Was ist strafbar ?

Was passiert bei Kontrollen ?

Was droht bei einer Festnahme ?

Was tun bei einer Hausdurchsuchung ?

Was ist Drogenscreening ?

Wie verhältst Du dich bei einem Verhör oder Ermittlungsverfahren ?

Was sind "Biodrogen" ?


  Die ganzen Infos als PDF-Datei (24 kb) 

        Was ist strafbar ?

1.

Der Konsum von legalen und auch illegalen Betäubungsmitteln ist nicht strafbar. Der Besitz (z.B. das Herumtragen und Aufbewahren) und der Umgang mit Betäubungsmitteln (z.B. Cannabis, Trips, XTC) sind jedoch strafbar. Es kann im Zweifelsfall schwierig werden, vor Gericht zu beweisen, dass Du nur konsumiert hast. Die Staatsanwaltschaft kann bei geringen Mengen und unter bestimmten Vorraussetzungen das Ermittlungsverfahren einstellen oder ganz davon absehen. Diese Regelung wird in jedem Bundesland anders ausgelegt.

2. Wenn Du Freunden hilfst, Betäubungsmittel zu besitzen oder damit Umgang zu haben, machst Du Dich strafbar, d.h. wenn Du Dein Auto z.B. zum Kauf von Drogen gibst, wenn Du jemanden Geld zum Kauf von Drogen gibst, aber auch, wenn Du Deinen Freunden bei einem Deal Mut zusprichst, kann dies vor Gericht als strafbare Handlung ausgelegt werden.
3. Wenn Du selbst in einem Kraftfahrzeug Drogen transportierst, kann Dir das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist zur Wiedererlangung verhängen.
4. Gebrauchte Rauchwerkzeuge, Spritzen, Verpackungsmaterial mit Betäubungsmittelspuren, ebenso der Nachweis in Urin, Blut oder Haar, machen nur eine Aussage über Deinen Konsum. Solche Nachweise können aber der Polizei und der Staatsanwaltschaft dazu dienen, Dir mit anderen Beweismitteln und Aussagen eine strafbare Handlung nachzuweisen. Gleiches gilt für Einstichstellen am Arm oder anderen Körperteilen. Vor allem können die vorgenannten Gegenstände und Merkmale eingesetzt werden, um Deine Glaubhaftigkeit vor Gericht in Frage zu stellen.
5. Zeugenaussagen reichen als alleiniger Nachweis aus, wenn sie für das Gericht glaubwürdig sind, um Dir eine Straftat nachzuweisen und es obliegt dann Dir, das Gegenteil zu beweisen.
6. Achtung Führerschein! Der nachgewiesene Konsum reicht aus, dass die Führerscheinstelle Deine Fahreignung anzweifelt, prüfen lässt (dieses Verfahren ist sehr teuer) und Dir ggf. den Führerschein entzieht, ob Du nun auf frischer Tat ertappt wurdest oder nicht. Die Tatsache, dass Du Konsument/in und Führerscheinbesitzer/in bist, reicht der Führerscheinstelle aus. Auch bei Erwerb oder Besitz, also ohne nachgewiesenen Konsum, kann das o.g. Verfahren zum Führerscheinentzug eingeleitet werden.
7. Die Abgabe an Minderjährige zieht eine besonders schwere Strafe nach sich.
8. Ausländische Drogenkonsumenten haben oft mit weitreichenden Sanktionen / Konsequenzen zu rechnen.


 

    Was passiert bei Kontrollen?

1.

Derzeit ist vielerorts die sogenannte Schleierfahndung (statt der früheren Grenzkontrollen) unterwegs, bei der verdachtsunabhängig kontrolliert werden darf, auch außerhalb der Durchgangsstraßen. Solche verdachtsunabhängigen Kontrollen können zudem in Zügen und auf allen Bahnhöfen durchgeführt werden. Dabei hat die Polizei, auch ohne konkreten Verdacht, das Recht, Dich oder Dein Auto zu durchsuchen. Eine körperliche Durchsuchung von Frauen darf, wie sonst auch, nur von einer Polizistin oder Arzt/Ärztin durchgeführt werden.

2. Bei Polizeikontrollen ist wichtig, Ausweispapiere dabei zu haben und die Ruhe zu bewahren.


 

    Was droht bei einer Festnahme?

1. Du kannst von der Polizei vorläufig festgenommen werden, wenn Du auf frischer Tat ertappt wirst oder Dich nicht ausweisen kannst. Spätestens am Ende des folgenden Tages nach der Festnahme muss Dich die Polizei dem Ermittlungsrichter vorführen (oder Dich freilassen). Dieser entscheidet, ob Du weiter inhaftiert wirst oder nicht. Die Polizei darf Dich auch direkt zum Ermittlungsrichter bringen. Ein Haftbefehl ist von Gesetzeswegen nicht zwingend notwendig.
2. Wann ist U-Haft angesagt? Verhängung von U-Haft ist möglich, wenn die Gefahr besteht, dass Du nach erfolgter Tat flüchtest, oder versuchst, die Tat zu vertuschen (Verdunklung), oder wenn die Gefahr besteht, dass Du nochmals eine Straftat begehst. Bei schweren Straftaten ist U-Haft immer möglich. Verhältnismäßigkeit muss aber immer bestehen. (ist z.B. nicht beim Besitz einer geringen Menge gegeben). Bei einer (U-) Haftbefehlseröffnung hast Du Anspruch auf Verständigung einer Vertrauensperson.



   
Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

1. Eine Hausdurchsuchung kann, bei Verdacht oder Gefahr im Verzug, jederzeit ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl erfolgen. Du hast das Recht, einen Anwalt anzurufen, einen Zeugen zu holen, Dich nicht an der Durchsuchung zu beteiligen, sowie über die beschlagnahmten Sachen ein Protokoll zu verlangen. Es gilt ein Aussageverweigerungsrecht. 
2. Beschlagnahmt werden darf bei einer Hausdurchsuchung alles, was als Beweismittel in Betracht kommt. Handelt es sich nicht um Beweismittel, kann man beschlagnahmte Gegenstände wieder zurückfordern. Es gibt beschlagnahmungsfreie Gegenstände, z.B. Unterlagen von Anwälten und Drogenberatungsstellen. Mögliche Schadensersatzansprüche bei Beschädigungen sind schwer zu belegen bzw. durchzusetzen.


 

    Was ist ein Drogenscreening?

1. Haaranalysen, Blutproben und Urinkontrollen sind die gängigen Methoden, Dich auf Drogen zu untersuchen. Haar- und Blutproben dürfen nur vom Arzt durchgeführt werden.
2. Bei diesem Testverfahren gibt es unterschiedliche zeitliche Nachweisgrenzen, die auch von der konsumierten Substanz abhängen. Dein Drogenberater kann Dir hierzu weitere Infos geben.



   
Wie verhältst Du Dich bei einem Verhör oder im Ermittlungsverfahren?

1.

Vor einer Vernehmung muss Dir mitgeteilt werden, ob Du als Beschuldigte/r oder Zeuge/in gesehen wirst . Du musst bezüglich Deiner Rechte und Pflichten belehrt werden.

2. Die Polizei kann Dich sofort verhören oder aber Dir eine Vorladung zum Verhör schicken. Auf diese Vorladung musst Du nur dann reagieren, wenn die Polizei Deine Personalien und ggf. Lichtbild / Fingerabdrücke noch nicht vorliegen hat.
3. In bestimmten Fällen hast Du ein Aussageverweigerungsrecht, d.h. wenn Du Dich dadurch selber beschuldigen würdest, und auch ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Du Ehegatten /Verlobte/ Verwandte belasten würdest,
4.

Du hast bei einem Verhör mit der Polizei grundsätzlich das Recht auf einen Anwalt. Du kannst bis zur Gerichtsverhandlung die Aussage verweigern. Es ist günstig, bis zur Akteneinsicht Deines Anwaltes mit der Aussage zu warten. In Ausnahmefällen kann eine Aussage die bessere Lösung sein. Dabei sollte man sich aber mit dem Anwalt abstimmen. Wenn der Anwalt keine Zeit haben sollte, bei Deinem Verhör (z.B. am Wochenende) anwesend zu sein, besteht die Möglichkeit, jederzeit den anwaltlichen Notdienst (in Bayern :0171 / 53 28 104) in Anspruch zu nehmen.

Und: Besser ist keine Aussage als eine Falschaussage. 

Reden ist Silber - Schweigen ist aber oft Gold.

5. Persönliche Daten (Name, Adresse etc.) müssen immer angegeben werden, ansonsten begeht man eine Ordnungswidrigkeit.
6. Was darf die Polizei bei einem Verhör nicht:
Sie darf Deinen freien Willen nicht durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose beeinträchtigen. Versprechen der Polizei, dass Aussagen Vorteile bringen, kann sie nicht einhalten (dies gilt auch bei der Kronzeugenregelung). Die Polizei kann nur auf die Kronzeugenregelung (Angebot der Strafmilderung bei Mitarbeit zur Aufklärung) hinweisen. Gesicherte Zusagen diesbezüglich kann jedoch allenfalls die Staatsanwaltschaft machen. Nachträglich ist es allerdings schwierig, ein Fehlverhalten der Polizei beim Verhör nachzuweisen.
7. Einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft, durch den Ermittlungsrichter oder vom Gericht musst Du Folge leisten (übrigens auch als Zeuge). Du hast jedoch auch hier ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht, soweit Du Dich selber oder Ehegatten / Verlobte/Verwandte belasten würdest. Personalienangabe ist jedoch auch hier erforderlich.
8. Als Zeuge/in hingegen musst Du zwar vor dem Ermittlungsrichter grundsätzlich eine Aussage zur Tat machen, hast jedoch auch hier ein Zeugnis- und sogenanntes Auskunftsverweigerungsrecht (bei Selbstbelastung).
9. Polizei und Ermittlungsrichter können starken Druck auf Dich ausüben und könnten versuchen, Dich einzuschüchtern.

Noch einmal:
Als Beschuldigte/ r musst Du zu keinem Zeitpunkt Aussagen machen.

10. Erkennungsdienstliche Maßnahmen : Die Polizei darf Fotos von Dir machen und Fingerabdrücke von Dir nehmen. Dies ist zulässig, auch bei Bagatelldelikten. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind Routine auf jeder Dienststelle.
11. Grundsätzlich ist es ratsam, sich freundlich und diplomatisch gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhalten (z.B. "Wissen Sie, ich kann nicht überblicken, ob ich mich selber belaste, daher möchte ich zunächst keine Aussagen machen und mich mit meinem Rechtsanwalt beraten.")

 

Achtung:

Du bekommst mit diesem Infoblatt eine allgemeine Rechtsauskunft und kannst Dich damit besser auf krisenhafte Situationen einstellen. Dieser Text ersetzt keine persönliche Rechtsberatung. Diese kann nur ein Anwalt leisten.

 

Diese Information ist von 

www.Condrobs.de 

Suchthilfe/ Prävention erstellt worden